Alle Lieferungen und Leistungen erbringt WestService Internet Marketing, Inhaber Gerald Schliep (im folgenden WestService genannt) ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen.

Falls .de Domains Gegenstand des Dienstleistungsvertrages sind, gelten zusätzlich die Registrierungsbedingungen der DENIC sowie deren Registrierungsrichtlinien und Direktpreisliste. Nutzt WestService die Leistungen eines Internet-Service-Providers, so gelten zusätzlich dessen Allgemeine Geschäftsbedingungen.

Abweichende AGB des Kunden erkennt WestService nicht an, es sei denn, WestService hat diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann ausschließlich, wenn WestService die Leistungen in Kenntnis der Geschäftsbedingungen des Kunden vorbehaltlos erbringt.

Diese AGB gelten auch für zukünftige Geschäfte der Parteien.

Änderungen unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden 14 Tage nach deren Veröffentlichung auf der WestService-Homepage (www.westservice.de) wirksam, sofern der Kunde der aktualisierten Version nicht spätestens 14 Tage nach dem Veröffentlichungsdatum widerspricht.

2. Lizenzvereinbarungen und Urheberrechte

2.1

Programmiert WestService für den Kunden eine Internet-Präsentation, so erwirbt der Kunde mit vollständigem Ausgleich der Leistungsrechnung ein unbegrenztes Nutzungsrecht an dem Programm. Eine vollständige oder teilweise Weitergabe des Programms ist ohne eine entsprechende Nutzungsgenehmigung seitens WestService untersagt. Besteht das Programm teilweise aus Programmen oder Modulen anderer Hersteller, so gelten hierfür die Nutzungsbedingungen des jeweiligen Herstellers.

2.2

Zum Zweck der Datensicherung dürfen Kopien des Programms hergestellt werden.

2.3

Hat WestService dem Kunden ausdrücklich ein zeitlich beschränktes Nutzungsrecht eingeräumt oder das Nutzungsrecht ausdrücklich gekündigt, ist der Kunde verpflichtet, alle Datenträger mit Programmen und deren Sicherungskopien an WestService zurück zu geben.

2.4

Bei Zuwiderhandlung gegen die in Ziffer 2.1 bis 2.4 aufgeführten Verpflichtungen zahlt der Kunde WestService eine Vertragsstrafe in Höhe von EUR 2.000,00.

3. Vertragsangebot, Vertragsabschluss und Vertragsende

3.1

Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Das Vertragsverhältnis kann von beiden Parteien ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende gekündigt werden.

3.2

Beide Parteien habe das Recht, den Vertrag fristlos zu kündigen, wenn ein wichtiger Grund dafür vorliegt. Ein wichtiger Grund liegt für WestService insbesondere vor, wenn der Kunde mit der Zahlung des Leistungsentgeltes für mehr als 20 Kalendertage in Verzug gerät.

3.3

Eine Kündigung des Leistungsvertrages ist nur dann wirksam, wenn sie schriftlich erfolgt.

4. Preise und Zahlung

4.1

Bei Verträgen, die auf unbestimmte Zeit geschlossen wurden, ist WestService jederzeit berechtigt, die Preise unter Einhaltung einer Frist von 6 Wochen zu erhöhen. Widerspricht der Kunde innerhalb dieser Frist nicht, gilt die Preiserhöhung als verbindlich.

4.2

Gerät der Kunde mit der Zahlung des Leistungsentgeltes in Verzug, ist WestService berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 6% über dem jeweils gültigen Diskontsatz p.a. zu berechnen. Außerdem ist WestService in diesem Fall berechtigt, die Internet-Präsenz zu sperren.

4.3

Das Leistungsentgelt für die Programmierung der Internet-Präsenz ist am Tag der Fertigstellung fällig. Das Entgelt für die Bereitstellung von Webspace ist für 12 Monate in voraus zu entrichten. Abweichende Vereinbarungen mit dem Kunden haben Vorrang, sofern diese schriftlich festgehalten worden sind.

4.4

WestService ist berechtigt, die Domain erst nach Zahlung der für die Registrierung vereinbarten Entgelte zu aktivieren.

4.5

Eine Aufrechnung der Forderungen von WestService kann der Kunde nur dann vornehmen, wenn diese unwidersprochen bzw. rechtskräftig festgestellt sind. Das gilt auch in bezug auf das Zurückbehaltungsrecht sowie für die Einrede gemäß den § 639 Abs. 1 BGB und § 478 Abs. 1 BGB.

5. Haftungsbeschränkungen

5.1

Die Haftung von WestService beschränkt sich auf EUR 1.000,00 pro Schadenfall.

6. Inhalte von Internet-Seiten

6.1

Der Kunde ist verpflichtet, die von WestService erstellte Internet-Präsenz auf Rechtskonformität im Sinne des geltenden Namens-, Urheber-, Marken- und Datenschutzrechts zu prüfen. Der Kunde stellt WestService von Rechten Dritter frei, die auf einer Verletzung der o. g. Rechte beruhen.

6.2

Nimmt der Kunde eigenmächtig eine Anmeldung bei Suchmaschinen vor und verwendet dabei Schlüsselwörter, die gegen die guten Sitten oder Rechte Dritter verstoßen, ist ausschließlich der Kunde selbst für die rechtlichen Folgen verantwortlich.

6.3

Zwar ist WestService nicht verpflichtet, die von dem Kunden bereitgestellten Inhalte der Internet-Präsenz auf Rechtskonformität zu prüfen, jedoch ist WestService berechtigt, die Internet-Seiten zu sperren, wenn ein solcher Verstoß erkannt wurde. In diesem Fall wird WestService den Kunden unverzüglich informieren und und eine Änderung des Inhalts anbieten.

7. Pflichten des Kunden

7.1

Der Kunde versichert, dass die von ihm für die Erstellung einer Internet-Präsentation zur Verfügung gestellten Daten und Bilder und Unterlagen richtig und frei von Rechten Dritter sind.

7.2

Erbringt WestService E-Mail-Dienstleistungen, ist der Kunde verpflichtet, E-Mails in regelmäßigem Abstand von höchstens vier Wochen abzurufen. Kommt der Kunde seiner Verpflichtung nicht nach, ist WestService berechtigt, die für den Kunden bestimmten persönlichen Nachrichten an die jeweilige Absender zurück zu senden.

7.3

Hat der Kunde von WestService Passwörter (z.B. für den Zugang zu den Diensten eines Internet-Service-Providers) erhalten, ist er verpflichtet, diese streng geheim zu halten. Hat der Kunde Kenntnis darüber, dass unbefugten Dritten ein solches Passwort bekannt ist, hat er WestService unverzüglich zu informieren. WestService haftet in diesem Zusammenhang nicht für die Folgen.

Die von WestService erstellten Programme werden vom Kunden gründlich geprüft. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass geringste Änderungen an den Programmen die Funktionsfähigkeit der Programme beeinträchtigen können.

7.4

Der Kunde verpflichtet sich, keine Chats auf dem von WestService zur Verfügung gestellten Webspace zu betreiben.

8. Datenschutz

8.1

WestService speichert personenbezogene Daten gemäß § 33 BDSG im Rahmen der Vertragserfüllung. Die Daten werden im Rahmen der Vertragserfüllung an die an der Registrierung beteiligten Dritten übermittelt und zur Identifizierung des Domaininhabers mit der Möglichkeit der öffentlichen Abfrage in Whois-Datenbanken veröffentlicht.

8.2

Die bei WestService gespeicherten Kunden-Daten dürfen von WestService zur Beratung des Kunden, zur Erfüllung der vereinbarten Leistungen, für Werbezwecke sowie für Marktforschung verwendet werden, sofern der Kunde nicht ausdrücklich widerspricht.

WestService verpflichtet sich, über die gespeicherten Daten auf Verlagen des Kunden jederzeit Auskunft zu geben.

8.3

Ein offenes Netz wie das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik keinen vollständigen Datenschutz gewährleisten. Unter Umständen sind andere Teilnehmer in der Lage, ungefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu beeinfussen. Insofern trägt der Kunde selbst die Sorge für die auf Web-Servern gespeichert Daten.

9. Schlussbestimmungen

9.1

Alle Abweichungen von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Verträgen zwischen WestService und dessen Kunden ist Westerstede. Für Verträge gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

9.2

Die Bestimmungen des Vertrages bzw. der Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleiben unberührt, wenn ein Teil davon unwirksam ist oder wird. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen gilt eine dem Zweck der Bestimmung entsprechende Ersatzbestimmung, wie sie die Parteien vereinbart hätten, wenn Ihnen die Unwirksamkeit der Bestimmung bekannt gewesen wäre. Das gleiche gilt auch für Unvollständigkeiten.